Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen LogoPortal und dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend "Nutzer" genannt) des Internetangebots geltenden Bestimmungen.

(2) "Käufer" meint den Nutzer, der einen angebotenes Logo kauft. "Designer" meint den Nutzer, der ein Logo zum Kauf anbietet.

(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang zur Mitteilung, gelten die Änderungen durch den Nutzer als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden die Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen nicht gesondert hingewiesen.

§ 2 Leistungen

(1) LogoPortal bietet auf seiner Webseite den Nutzern einen Online-Marktplatz (nachfolgend "Marktplatz" genannt) für das Kaufen und Verkaufen von Logos. LogoPortal tritt hierbei nur als technischer und verwaltender Dienstleister bzw. als technischer Zahlungsabwickler auf.

(2) Alle Verträge über die Verkäufe, welche über den Marktplatz abgeschlossen werden, kommen zwischen den beteiligten Nutzern zustande. Ansprüche aus den abgeschlossenen Verträgen erwachsen nur zwischen den jeweiligen Nutzern.

(3) LogoPortal kann nicht überprüfen, ob ein angebotenes Logo wirklich den Anforderungen entspricht, ob der Nutzer rechtlich dazu befugt ist, das Logo anzubieten, oder ob die Zustimmung weiteren Mitberechtigten vorliegt. LogoPortal kann die Logos nicht überprüfen und kann für die sachmängelfreie Durchführung bzw. für die Durchführbarkeit des zwischen den Nutzern abgeschlossenen Vertrags an sich keine Gewähr übernehmen.

(4) LogoPortal ist bei Streitigkeiten über Leistungspflichten aus dem abgeschlossenen Vertrag zwischen den Nutzern bemüht, zwischen den Nutzern zu vermitteln. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht. Bei Streitigkeiten zwischen den Nutzern über das Vertragsverhältnis steht diesen untereinander der Rechtsweg offen.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. LogoPortal haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Marktplatzes. LogoPortal ist berechtigt, den Marktplatz für Wartungsarbeiten und Updates zu schliessen.

§ 3 Ablauf der Auftragsvergabe und Gebühren

(1) Die Angebote der Designer enthalten den Komplettpreis, inklusive Kosten und Gebühren für die Nutzung, wie dies auf der Angebotsseite durch den Anbieter angegeben wurde (ggf. inklusive Umsatzsteuer) sowie die von LogoPortal erhobenen Gebühren.

(2) Für die Abwicklung bzw. Rückabwicklung des Vertrages, für die Mängelbeseitigung oder für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sind lediglich der Käufer und Verkäufer gegenseitig berechtigt und verpflichtet. Käufer und Verkäufer können weitere Regelungen das Vertragsverhältnis betreffend vereinbaren.

(3) LogoPortal selbst wird nicht Vertragspartner einer oder beider Parteien im Rahmen eines Verkaufes. Daher kann LogoPortal keine Rückerstattung von Zahlungen oder weiterer zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarter Kosten, gleich aus welchem Rechtsgrund, vornehmen.

(6) Der von LogoPortal bereitgestellte Nachrichtendienst ("Postfach") darf vor einem Vertragsschluss zwischen Käufer und Verkäufer nicht zum Austausch von Adressinformationen oder Kontaktinformationen genutzt werden. Die Nutzer stimmen zu, dass die ausgetauschten Nachrichten stichprobenartig und bei konkretem Verdacht eines Verstosses gegen die Nutzungsbedingungen überprüft werden. Die Kommunikation über den Nachrichtendienst ist unverschlüsselt.

(7) Bei dem Dienst "Sofortüberweisung" ist es bisher zu keinen Missbräuchen gekommen (TÜV-zertifiziertes-Online-Zahlungssystem). Vorsorglich weisen wir dennoch darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes "Sofortüberweisung" wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbrauchsfällen durch Dritte führt. Dies kann dazu führen, dass im Missbrauchsfall Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben. Vorsorglich hat daher der Betreiber des Dienstes "Sofortüberweisung", die Payment Network AG, zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach Maßgabe der unter diesem Link www.sofortueberweisung.de/versicherung wiedergegebenen Versicherungsbedingungen ersetzt. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfanges vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden.

§ 5 Haftungsfreistellung

(1) Der Nutzer stellt LogoPortal von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber LogoPortal geltend machen. Die vorbezeichnete Haftungsfreistellung umfasst Ansprüche Dritter auf Grund von Rechtsverletzung durch den Nutzer, durch das Inserat des Auftraggebers auf der Plattform oder durch rechtsverletzende Bewertungen durch einen Nutzer.

(2) Der Nutzer hat die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen sowie sämtlich entstandene Gerichts-, Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten. Der Nutzer hat die entstandenen Kosten nicht zu übernehmen, wenn ihn kein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.

§ 6 Datenschutz

(1) LogoPortal verwendet die von den Nutzern angegebenen personenbezogenen Daten soweit dies zur Vertragsbegründung und Vertragsausgestaltung, Leistungserbringung oder Abrechnung erforderlich ist. LogoPortal nutzt die Daten für statistische Zwecke in anonymisierter Form.

(2) LogoPortal übermittelt nach Auswahl eines Angebots die jeweiligen personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mailadresse) des Vertragspartners an den Käufer und Verkäufer.

(3) Die Verwendung der Nutzerdaten für eigene werbliche Zwecke für ähnliche Waren und Dienstleistungen (z.B. "Newsletter") ist nicht ausgeschlossen. Der Nutzer kann dieser Verwendung jederzeit widersprechen.

§ 7 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.